Um Streitigkeiten beim Ein- und Auszug zwischen Mieter und Vermieter zu vermeiden ist es wichtig, die Verantwortlichkeiten zwischen den Parteien zu klären und schriftlich festzuhalten.
Mit einem Wohnungsübergabeprotokoll halten Sie genau den Zustand der Räume fest und beugen so möglichen Konflikten vor. So kommt es zu keinen Ungereimtheiten bei Reparaturen, Energiekosten oder überlassenen Schlüsseln.
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Update: Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf mietrechtliche Fragestellungen – Forderung nach Notfallfonds
Liebe Mitgliederinnen, liebe Mitglieder,
wir hatten Ihnen zugesagt, Sie möglichst zeitnah über die mietrechtlichen Aspekte des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-und Strafverfahrensrecht zu informieren. Jetzt liegt eine überarbeitete Formulierungshilfe des Bundeskabinetts für die Abstimmung im Bundestag vor.
Auch der neue Gesetzestext sieht einen Ausschluss des Kündigungsrechts vor, wenn der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. September 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Während die ursprüngliche Textfassung zulasten des Vermieters eine gesetzliche Vermutung für den Ursachenzusammenhang zwischen Nichtzahlung und Corona-Krise aufstellte, muss der Mieter den Zusammenhang zwischen der Pandemie und der Nichtleistung „glaubhaft machen“. Der Mieter ist gehalten, den Zusammenhang zu belegen. Möglich ist dies u.a. durch eine eidesstattliche Versicherung, die – sofern sie falsch ist – eine Bestrafung des Mieters zur Folge haben kann.
Aus unserer Sicht ist die aktuelle Fassung der Formulierungshilfe zumindest ein Schritt in die richtige Richtung, weil sie die Missbrauchsmöglichkeiten durch den Mieter erschweren.
Die Forderung des Deutschen Vermieterschutzbundes e.V. für seine Mitglieder nach einem Notfallfonds zur Unterstützung beider Mietvertragsparteien möchten wir hiermit erneuern. Diesbezüglich können wir noch keine Fortschritte feststellen.
Ihr Vorstand des
Deutschen Vermieterschutzbundes e.V.
Burkhard Theyssen
