Um Streitigkeiten beim Ein- und Auszug zwischen Mieter und Vermieter zu vermeiden ist es wichtig, die Verantwortlichkeiten zwischen den Parteien zu klären und schriftlich festzuhalten.
Mit einem Wohnungsübergabeprotokoll halten Sie genau den Zustand der Räume fest und beugen so möglichen Konflikten vor. So kommt es zu keinen Ungereimtheiten bei Reparaturen, Energiekosten oder überlassenen Schlüsseln.
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Liebe Mitglieder und Interessenten,
Schönheitsreparaturen bei einer unrenoviert vermieteten Wohnung
(eine kurze Anmerkung zu den Entscheidungen des BGH v. 08.07.2020, Az. VIII ZR 163/18 u. VIII ZR 270/18)
Die Verwender unserer Mietvertragsentwürfe werden regelmäßig auf den rot markierten Text unter dem Paragrafen zu den Schönheitsreparaturen gestolpert sein. Die Wortwahl der Klausel und der bei Verwendung des Vertragstextes zu löschende Hinweis sind der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu den Schönheitsreparaturen geschuldet. Im März 2015 hatte der BGH die in den bis dahin bei einer Vielzahl von Vertragsautoren verwendeten Klauseln für unwirksam erklärt und geurteilt, dass die Übertragung der Schönheitsreparaturen auf die Mieter in Formularmietverträgen unwirksam ist, wenn den Mietern eine unrenovierte Wohnung überlassen und ihnen hierfür kein angemessener finanzieller Ausgleich gezahlt wurde.
Was soll aber gelten, wenn sich der Mieter bei wesentlicher Verschlechterung des Dekorationszustandes der Wohnung auf die Unwirksamkeit der Klausel beruft und vom Vermieter die Durchführung der Schönheitsreparaturen verlangt? Hier hat der BGH entschieden, dass der Mieter in derartigen Fällen eine „frische Renovierung“ verlangen könne, sich aber andererseits in angemessenem Umfang an den dafür erforderlichen Kosten zu beteiligen habe. „Soweit nicht Besonderheiten vorliegen, werde dies regelmäßig eine hälftige Kostenbeteiligung bedeuten.“
Den bisherigen Stellungnahmen der Vermieter und Mieterverbände ist zu entnehmen, dass beide Seiten die Ausführungen des BGH kritisch betrachten. Im Ergebnis hat das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland eine salomonische Entscheidung getroffen, die zwar nicht sämtliche Unsicherheiten beseitigt, aber ein Mieter wird sich zukünftig genau überlegen müssen, ob er seinen Vermieter auch dann auf Durchführung von Schönheitsreparaturen in Anspruch nehmen will, wenn er sich an den Kosten eines Malerfachbetriebes hälftig beteiligen muss.
Mehr Informationen hierzu erhalten Sie über unsere Rechtsberatung.
