Um Streitigkeiten beim Ein- und Auszug zwischen Mieter und Vermieter zu vermeiden ist es wichtig, die Verantwortlichkeiten zwischen den Parteien zu klären und schriftlich festzuhalten.
Mit einem Wohnungsübergabeprotokoll halten Sie genau den Zustand der Räume fest und beugen so möglichen Konflikten vor. So kommt es zu keinen Ungereimtheiten bei Reparaturen, Energiekosten oder überlassenen Schlüsseln.
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Eilantrag gegen das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin abgelehnt
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28. Oktober 2020, 1 BvR 972/20
Mit Beschluss vom 28.10.2020 hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Inkrafttreten des § 5 Abs. 1 und Abs. 2 des MietenWoG Bln abgelehnt.
Zur Begründung führt das Bundesverfassungsgericht aus, dass mit der Absenkung der Mieten ab dem 23. November 2020 keine hinreichend schweren Nachteile von besonderem Gewicht für die Antragsteller verbunden seien. Die Beschwerdeführerin hätte u.a. nicht dargelegt, dass die Absenkung der Miete für sie existenzbedrohende Ausmaße annehmen würde. Sollte sich das Berliner Gesetz als verfassungswidrig erweisen, so die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, könnten Vermieter die vertraglich vereinbarte Miete schließlich auch rückwirkend verlangen.
Die Presseveröffentlichung können Sie hier nachlesen:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-096.html
Unsere Berliner Mitglieder werden sich also wohl oder übel noch bis ins II. Kalendervierteiljahr 2021 in Geduld üben müssen. Bei Fragen um den Mietendeckel können sie sich natürlich an unsere Rechtsberatung wenden.
